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Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise
(Stand: 23.05.2018 )
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage, Regelungsgegenstand, Vertragssprache, Rechtswahl
2. Registrierung/Anlage eines Kundenkontos, Nutzungsbedingungen
3. Angebot, Kauf auf Probe/Zustandekommen des Vertrages, Leistungsbestimmungsrecht, Korrekturmöglichkeit, Vertragstextspeicherung
4. Bezahlung und Auslieferung
5. Preise und Versandkosten
6. Gewährleistung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gerichtsstandvereinbarung
9. Pflichten des Kunden
10. Vertragsübernahme durch Dritte
11. Änderung der AGB
12. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
13. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Gewährleistung
5. Kundendienst/Reklamationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage, Regelungsgegenstand, Vertragssprache, Rechtswahl
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der
Modehaus Götz GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Götz
Hauptstraße 30
92345 Dietfurt
Tel: 08464 270
Email: info(at)goetzfashion(dot)de
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden bei Bestellungen von durch den Anbieter zusammengestellter Bekleidung über die Seite www.goetz-box.de.
Darüber hinaus gelten diese AGB auch bei Bestellungen einer Fashionbox über die mobile Applikation.
Der Anbieter bietet dem Kunden an, sich durch den Anbieter ein Paket mit einem vollständigen Outfit (Fashionbox) zusammenstellen zu lassen. Hierzu macht der Kunde vor Bestellung der Fashionbox Angaben zu seiner Person, seinem Geschmack, seinem Kleidungsstil, etc. Nach Absendung der Bestellung stellt der Anbieter nach den persönlichen Kriterien des Kunden eine individuell auf den Kunden zugeschnittene Bekleidungsauswahl zusammen und übersendet diese an den Kunden.
Die weiteren Regelungen zur Bestellung der Fashionbox und zum Vertragsschluss sind unter Ziffer I. 2 dieser AGB festgehalten.
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Anbieter in Kenntnis von Kunden-AGB liefert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
c) Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt)
d) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Registrierung/Anlage eines Kundenkontos, Nutzungsbedingungen
Um das Angebot des Anbieters nutzen zu können, muss der Kunde ein Kundenkonto anlegen. Um das Kundenkonto anzulegen, macht der Kunde zunächst Angaben zu seinen Bekleidungsvorlieben in Freizeit und Beruf. Zu den Fragen gelangt der Kunde über den Button „Zur Fashion Box“. Nach Beantwortung der Fragen besteht die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzulegen. Hierzu klickt der Kunde auf den Button „Registrieren“, der zu einer Abfragemaske führt, in welche der Kunde seinen Namen und seine E-Mail-Adresse Adresse einträgt. Darüber hinaus wählt er einen Benutzernamen und ein Passwort. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ meldet sich der Kunde beim Anbieter kostenlos an. Der Kunde erhält unmittelbar im Anschluss an die Anmeldung eine Bestätigungsemail, in welcher nochmals die Daten der Anmeldung wiedergegeben werden.
Das Passwort ist geheim zu halten und sollte aus Sicherheitsgründen mindestens 8 Stellen haben und aus einer Kombination von Buchstaben, Zeichen und Zahlen bestehen.
Der Kunden ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bezüglich seiner übermittelten Daten zu machen.
Ein Anspruch auf Erteilung eines bestimmten Benutzernamens oder Passwortes besteht nicht. Des Weiteren besteht kein Anspruch auf Aufnahmen bzw. Erteilung eines Kundenkontos.
Die Registrierung einer juristischen Person hat durch eine zur Vertretung berechtigte natürliche Person zu erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, für den Vertretungsnachweis die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges zu verlangen, sowie die jeweils aktuelle Satzung.
Änderungen von Kundendaten (z.B. Adressänderungen) sind umgehend im Kundenkonto zu aktualisieren.
Der Anbieter ist berechtigt, ein bestehendes Kundenkonto bei begründetem Verdacht des Missbrauches, insbesondere bei fehlerhafter Angabe des Namens oder der Adresse, Nichterfüllung des Vertrages, etc., zu sperren bzw. zu löschen.
Das Kundenkonto ist nicht übertragbar, die Nutzung durch Dritte ist untersagt.
Wünscht der Kunde die Löschung des Kundenkontos, teilt der Kunde diesen Wunsch dem Anbieter unter den unter I.1. angegebenen Kontaktdaten mit. Die Löschung wird dann unverzüglich vorgenommen. Einzelheiten hierzu kann der Kunde der Datenschutzerklärung entnehmen.
3. Angebot, Kauf auf Probe/Zustandekommen des Vertrags, Leistungsbestimmungsrecht, Korrekturmöglichkeit, Vertragtextspeicherung
a) Hat der Kunde ein Kundenkonto bei dem Anbieter erstellt, so besteht für den Kunden die Möglichkeit, sich eine, durch den Anbieter nach den Vorgaben des Kunden, individuell auf den Kunden angepasste Bekleidungsauswahl (Fashionbox) zusenden zu lassen.
Die Bereitstellung der Möglichkeit, sich eine Fashionbox anhand von zunächst vom Kunden ausgewählten Bekleidungsvorlieben bzw. -wünsche zusenden zu lassen, stellt ein unverbindliches Angebot des Anbieters dar, die der Kunde annehmen kann.
b) Die im Rahmen der Abfrage der Bekleidungsvorlieben des Kunden gezeigten Waren bzw. Outfits stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen lediglich der Verdeutlichung der Kategorien von Bekleidungsstücken bzw. der Stilrichtung und als Hilfestellung für den Kunden bei der Abgabe eines verbindlichen Angebotes zum Kauf auf Probe.
c) Um eine Fashionbox für den Kunden zusammenstellen zu können, sind Angaben des Kunde zu der von ihm bevorzugten Kleidungsart (z.B. „schick“, „sportlich“, „elegant“, „comfort“, etc.), den weiteren Vorlieben (z.B. bevorzugte Farben, gefallende bzw. nicht gefallende Bekleidungselemente wie z.B. Faltenrock, Ringelmuster, Tierprint, etc.), das gefühlte Alter, die Konfektionsgröße, die Körpergröße, das Gewicht, die Shirtgröße, die Hosenweite und -länge sowie die Schuhgröße erforderlich.
Dem Kunden steht auch die Möglichkeit offen, sich telefonisch, per E-Mail oder persönlich im Ladengeschäft des Anbieters diesbezüglich beraten zu lassen.
d) Nachdem der Kunde die Fragen beantwortet und seine Adressdaten – sofern dies noch nicht im Rahmen der Registrierung erfolgt ist – vervollständigt hat, gibt er durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ auf der Übersichtsseite eine verbindliche Bestellung zum Kauf auf Probe über eine Fashionbox ab.
Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 3 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.
e) Kauf auf Probe und Leistungsbestimmungsrecht
Der Kunde kauft die Fashionbox auf Probe gemäß § 454 BGB. Der Kaufvertrag auf Probe steht unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Kunden und wird erst mit dessen Billigung bindend. Während der Billigungsfrist hat der Kunde das Recht, die Waren zu untersuchen.
Zur Billigung des Vertrages wird dem Kunden eine Billigungsfrist von 10 Tagen gewährt, wobei die Frist einen Tag nach Auslieferung der Fashionbox an den Kunden bzw. einen empfangsberechtigten Dritten beginnt. Sendet der Kunde die in der Fashionbox enthaltenen Bekleidungsstücke vollständig oder in Teilen innerhalb der Billigungsfrist an den Anbieter zurück, so gelten die beim Kunden verbliebenen Artikel als gebilligt. Über diese kommt der Kaufvertrag mit Ablauf der Billigungsfrist zustande.
Das Schweigen des Kunden gilt gemäß § 455 Satz 2 BGB als Billigung.
Die Rücksendung der nicht gewünschten Artikel innerhalb der Billigungsfrist ist für den Kunden kostenlos. Der Kunde wird gebeten, zur Rücksendung die/der der Sendung beigefügte Auswahlliste/Lieferschein und den Rücksendescheins zu nutzen.
Der Kunde räumt dem Anbieter ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB bezüglich der Waren ein. Der Anbieter stellt die Artikel der Fashionbox auf der Grundlage der persönlichen Angaben des Kunden im Rahmen der Registrierung bzw. im Vorfeld der Bestellung der Fashionbox zusammen. Der Wert der in der Fashionbox enthaltenen Artikel und damit der Gesamtwert der Bestellung richtet sich grundsätzlich nach den Angaben des Kunden im Vorfeld der Bestellung der Fashionbox. Hat der Kunde keine Vorgaben gemacht, so werden Waren im Gesamtwert von maximal …€ an den Kunden gesendet.
Eine Überschreitung des Preisrahmens erfolgt nicht, jedoch behält sich der Anbieter vor, den Wert der Bestellung unter Berücksichtigung des bisherigen Kaufverhaltens des Kunden unter das vom Kunden angegebene Niveau zu senken.
Der Preis für den die einzelnen Artikel kann der Kunde der/dem der Lieferung beigefügten Auswahlliste/Lieferschein entnehmen.
Ein Anspruch auf Zusendung eines bestimmten Produkts zu einem bestimmten Preis besteht nicht.
f) Das gesetzliche Widerrufsrecht wird von den vorstehengen Regelungen nicht beeinträchtigt und beginnt ab Billigung.
g) Korrekturmöglichkeit
Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kann der Kunde seine Eingaben nochmals kontrollieren und über die Schaltfläche „Bearbeiten“ oder die „Zurück“-Funktion des Browsers die Angaben ändern oder die Bestellung durch schließen des Browserfensters abbrechen.
h) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Anbieter nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Der Anbieter übersendet dem Kunden jedoch bei Versendung der Ware eine Übersicht über die versandten Artikel, die der Kunde ausdrucken, kopieren oder auf sonstige Art speichern kann.
Darüber hinaus fügt der Anbieter dem Kunden mit der Lieferung der Ware einen Lieferschein bzw. eine Vertragsbestätigung zu, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
4. Bezahlung, Auslieferung
a) Dem Kunden steht zur Bezahlung der Ware die Möglichkeit der Zahlung der Ware mittels Überweisung nach Erhalt der Rechnung. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung zahlen.
Darüber hinaus steht dem Kunden die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. In diesem Fall … (Bitte beschreiben Sie hier die Vorgehensweise). Sowie die Barzahlung im Ladengeschäft des Anbieters innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung.
Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten bei einzelnen Bestellungen auszuschließen bzw. eine andere Zahlungsart zu bestimmen.
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Annahme der Bestellung, soweit nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit vereinbart worden ist.
Bei Lieferungen ins Ausland erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Werktagen.
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
5. Preise und Versandkosten
a) Die auf dem der Bestellung beigefügten Lieferschein angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben.
Versandkosten fallen nicht an.
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen der Fashionbox.
b) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Anbieter eingezogen. Der Kunde stellt den Anbieter von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6. Gewährleistung
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
b) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
c) Die unter 5. b) geregelten verkürzten Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Anbieter übernommene Garantien.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Modehaus Götz GmbH. Er verpflichtet sich, den Anbieter umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
8. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz - Dietfurt - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.
10. Vertragsübernahme durch Dritte
Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde ist für den Fall der teilweisen oder vollständigen Übertragung auf einen Dritten berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Übernahme mit einer Frist von 4 Werktagen zu kündigen.
11. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB durch Streichung, Ersetzung oder Ergänzungen jederzeit einseitig anzupassen oder zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig wird und den gesetzlichen Verbrauchervorschriften nicht zuwiderläuft. Auf laufende Vertragsbeziehungen bzw. Bestellungen finden grundsätzlich die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung. Es sei denn, dass eine Anpassung an eine gesetzliche oder behördliche Bestimmung zwingend erforderlich ist. In diesem Fall finden die geänderten AGB auch auf laufende Vertragsbeziehungen bzw. Bestellungen Anwendung.
12. Informationen zur Onlinestreitbeilegung.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. \\\\\\\\\\\\\\\"OS-Plattform\\\\\\\\\\\\\\\") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Emailadresse:
13. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware kann der Kunde jeweils der Auftragsbestätigung bzw. dem der Lieferung beigefügten Lieferschein entnehmen.
2. Preise und Versandkosten
Die in der Auftragsbestätigung bzw. in dem Lieferschein angegebenen Produktpreise stellen den Gesamtpreis dar und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern und sonstiger Abgaben.
Die Versandkosten fallen nicht an.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel Zahlung auf Rechnung und per Kreditkarte zur Verfügung.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer I.4. a).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen ab Annahme des Angebotes durch den Anbieter, soweit nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer I.4. b).
4. Gewährleistung
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Anbieter angebotenen Waren sind unter Ziffer I.6. der Anbieter-AGB dargestellt.
5. Kundendienst/Reklamationen
Unter der 08464 270 steht der Anbieter dem Kunden gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden zur Verfügung.
(Stand: 23.05.2018 )
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage, Regelungsgegenstand, Vertragssprache, Rechtswahl
2. Registrierung/Anlage eines Kundenkontos, Nutzungsbedingungen
3. Angebot, Kauf auf Probe/Zustandekommen des Vertrages, Leistungsbestimmungsrecht, Korrekturmöglichkeit, Vertragstextspeicherung
4. Bezahlung und Auslieferung
5. Preise und Versandkosten
6. Gewährleistung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gerichtsstandvereinbarung
9. Pflichten des Kunden
10. Vertragsübernahme durch Dritte
11. Änderung der AGB
12. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
13. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Gewährleistung
5. Kundendienst/Reklamationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage, Regelungsgegenstand, Vertragssprache, Rechtswahl
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der
Modehaus Götz GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Götz
Hauptstraße 30
92345 Dietfurt
Tel: 08464 270
Email: info(at)goetzfashion(dot)de
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden bei Bestellungen von durch den Anbieter zusammengestellter Bekleidung über die Seite www.goetz-box.de.
Darüber hinaus gelten diese AGB auch bei Bestellungen einer Fashionbox über die mobile Applikation.
Der Anbieter bietet dem Kunden an, sich durch den Anbieter ein Paket mit einem vollständigen Outfit (Fashionbox) zusammenstellen zu lassen. Hierzu macht der Kunde vor Bestellung der Fashionbox Angaben zu seiner Person, seinem Geschmack, seinem Kleidungsstil, etc. Nach Absendung der Bestellung stellt der Anbieter nach den persönlichen Kriterien des Kunden eine individuell auf den Kunden zugeschnittene Bekleidungsauswahl zusammen und übersendet diese an den Kunden.
Die weiteren Regelungen zur Bestellung der Fashionbox und zum Vertragsschluss sind unter Ziffer I. 2 dieser AGB festgehalten.
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Anbieter in Kenntnis von Kunden-AGB liefert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
c) Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt)
d) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Registrierung/Anlage eines Kundenkontos, Nutzungsbedingungen
Um das Angebot des Anbieters nutzen zu können, muss der Kunde ein Kundenkonto anlegen. Um das Kundenkonto anzulegen, macht der Kunde zunächst Angaben zu seinen Bekleidungsvorlieben in Freizeit und Beruf. Zu den Fragen gelangt der Kunde über den Button „Zur Fashion Box“. Nach Beantwortung der Fragen besteht die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzulegen. Hierzu klickt der Kunde auf den Button „Registrieren“, der zu einer Abfragemaske führt, in welche der Kunde seinen Namen und seine E-Mail-Adresse Adresse einträgt. Darüber hinaus wählt er einen Benutzernamen und ein Passwort. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ meldet sich der Kunde beim Anbieter kostenlos an. Der Kunde erhält unmittelbar im Anschluss an die Anmeldung eine Bestätigungsemail, in welcher nochmals die Daten der Anmeldung wiedergegeben werden.
Das Passwort ist geheim zu halten und sollte aus Sicherheitsgründen mindestens 8 Stellen haben und aus einer Kombination von Buchstaben, Zeichen und Zahlen bestehen.
Der Kunden ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bezüglich seiner übermittelten Daten zu machen.
Ein Anspruch auf Erteilung eines bestimmten Benutzernamens oder Passwortes besteht nicht. Des Weiteren besteht kein Anspruch auf Aufnahmen bzw. Erteilung eines Kundenkontos.
Die Registrierung einer juristischen Person hat durch eine zur Vertretung berechtigte natürliche Person zu erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, für den Vertretungsnachweis die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges zu verlangen, sowie die jeweils aktuelle Satzung.
Änderungen von Kundendaten (z.B. Adressänderungen) sind umgehend im Kundenkonto zu aktualisieren.
Der Anbieter ist berechtigt, ein bestehendes Kundenkonto bei begründetem Verdacht des Missbrauches, insbesondere bei fehlerhafter Angabe des Namens oder der Adresse, Nichterfüllung des Vertrages, etc., zu sperren bzw. zu löschen.
Das Kundenkonto ist nicht übertragbar, die Nutzung durch Dritte ist untersagt.
Wünscht der Kunde die Löschung des Kundenkontos, teilt der Kunde diesen Wunsch dem Anbieter unter den unter I.1. angegebenen Kontaktdaten mit. Die Löschung wird dann unverzüglich vorgenommen. Einzelheiten hierzu kann der Kunde der Datenschutzerklärung entnehmen.
3. Angebot, Kauf auf Probe/Zustandekommen des Vertrags, Leistungsbestimmungsrecht, Korrekturmöglichkeit, Vertragtextspeicherung
a) Hat der Kunde ein Kundenkonto bei dem Anbieter erstellt, so besteht für den Kunden die Möglichkeit, sich eine, durch den Anbieter nach den Vorgaben des Kunden, individuell auf den Kunden angepasste Bekleidungsauswahl (Fashionbox) zusenden zu lassen.
Die Bereitstellung der Möglichkeit, sich eine Fashionbox anhand von zunächst vom Kunden ausgewählten Bekleidungsvorlieben bzw. -wünsche zusenden zu lassen, stellt ein unverbindliches Angebot des Anbieters dar, die der Kunde annehmen kann.
b) Die im Rahmen der Abfrage der Bekleidungsvorlieben des Kunden gezeigten Waren bzw. Outfits stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen lediglich der Verdeutlichung der Kategorien von Bekleidungsstücken bzw. der Stilrichtung und als Hilfestellung für den Kunden bei der Abgabe eines verbindlichen Angebotes zum Kauf auf Probe.
c) Um eine Fashionbox für den Kunden zusammenstellen zu können, sind Angaben des Kunde zu der von ihm bevorzugten Kleidungsart (z.B. „schick“, „sportlich“, „elegant“, „comfort“, etc.), den weiteren Vorlieben (z.B. bevorzugte Farben, gefallende bzw. nicht gefallende Bekleidungselemente wie z.B. Faltenrock, Ringelmuster, Tierprint, etc.), das gefühlte Alter, die Konfektionsgröße, die Körpergröße, das Gewicht, die Shirtgröße, die Hosenweite und -länge sowie die Schuhgröße erforderlich.
Dem Kunden steht auch die Möglichkeit offen, sich telefonisch, per E-Mail oder persönlich im Ladengeschäft des Anbieters diesbezüglich beraten zu lassen.
d) Nachdem der Kunde die Fragen beantwortet und seine Adressdaten – sofern dies noch nicht im Rahmen der Registrierung erfolgt ist – vervollständigt hat, gibt er durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ auf der Übersichtsseite eine verbindliche Bestellung zum Kauf auf Probe über eine Fashionbox ab.
Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 3 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.
e) Kauf auf Probe und Leistungsbestimmungsrecht
Der Kunde kauft die Fashionbox auf Probe gemäß § 454 BGB. Der Kaufvertrag auf Probe steht unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Kunden und wird erst mit dessen Billigung bindend. Während der Billigungsfrist hat der Kunde das Recht, die Waren zu untersuchen.
Zur Billigung des Vertrages wird dem Kunden eine Billigungsfrist von 10 Tagen gewährt, wobei die Frist einen Tag nach Auslieferung der Fashionbox an den Kunden bzw. einen empfangsberechtigten Dritten beginnt. Sendet der Kunde die in der Fashionbox enthaltenen Bekleidungsstücke vollständig oder in Teilen innerhalb der Billigungsfrist an den Anbieter zurück, so gelten die beim Kunden verbliebenen Artikel als gebilligt. Über diese kommt der Kaufvertrag mit Ablauf der Billigungsfrist zustande.
Das Schweigen des Kunden gilt gemäß § 455 Satz 2 BGB als Billigung.
Die Rücksendung der nicht gewünschten Artikel innerhalb der Billigungsfrist ist für den Kunden kostenlos. Der Kunde wird gebeten, zur Rücksendung die/der der Sendung beigefügte Auswahlliste/Lieferschein und den Rücksendescheins zu nutzen.
Der Kunde räumt dem Anbieter ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB bezüglich der Waren ein. Der Anbieter stellt die Artikel der Fashionbox auf der Grundlage der persönlichen Angaben des Kunden im Rahmen der Registrierung bzw. im Vorfeld der Bestellung der Fashionbox zusammen. Der Wert der in der Fashionbox enthaltenen Artikel und damit der Gesamtwert der Bestellung richtet sich grundsätzlich nach den Angaben des Kunden im Vorfeld der Bestellung der Fashionbox. Hat der Kunde keine Vorgaben gemacht, so werden Waren im Gesamtwert von maximal …€ an den Kunden gesendet.
Eine Überschreitung des Preisrahmens erfolgt nicht, jedoch behält sich der Anbieter vor, den Wert der Bestellung unter Berücksichtigung des bisherigen Kaufverhaltens des Kunden unter das vom Kunden angegebene Niveau zu senken.
Der Preis für den die einzelnen Artikel kann der Kunde der/dem der Lieferung beigefügten Auswahlliste/Lieferschein entnehmen.
Ein Anspruch auf Zusendung eines bestimmten Produkts zu einem bestimmten Preis besteht nicht.
f) Das gesetzliche Widerrufsrecht wird von den vorstehengen Regelungen nicht beeinträchtigt und beginnt ab Billigung.
g) Korrekturmöglichkeit
Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kann der Kunde seine Eingaben nochmals kontrollieren und über die Schaltfläche „Bearbeiten“ oder die „Zurück“-Funktion des Browsers die Angaben ändern oder die Bestellung durch schließen des Browserfensters abbrechen.
h) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Anbieter nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Der Anbieter übersendet dem Kunden jedoch bei Versendung der Ware eine Übersicht über die versandten Artikel, die der Kunde ausdrucken, kopieren oder auf sonstige Art speichern kann.
Darüber hinaus fügt der Anbieter dem Kunden mit der Lieferung der Ware einen Lieferschein bzw. eine Vertragsbestätigung zu, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
4. Bezahlung, Auslieferung
a) Dem Kunden steht zur Bezahlung der Ware die Möglichkeit der Zahlung der Ware mittels Überweisung nach Erhalt der Rechnung. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung zahlen.
Darüber hinaus steht dem Kunden die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. In diesem Fall … (Bitte beschreiben Sie hier die Vorgehensweise). Sowie die Barzahlung im Ladengeschäft des Anbieters innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung.
Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten bei einzelnen Bestellungen auszuschließen bzw. eine andere Zahlungsart zu bestimmen.
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Annahme der Bestellung, soweit nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit vereinbart worden ist.
Bei Lieferungen ins Ausland erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Werktagen.
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
5. Preise und Versandkosten
a) Die auf dem der Bestellung beigefügten Lieferschein angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben.
Versandkosten fallen nicht an.
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen der Fashionbox.
b) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Anbieter eingezogen. Der Kunde stellt den Anbieter von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6. Gewährleistung
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
b) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
c) Die unter 5. b) geregelten verkürzten Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Anbieter übernommene Garantien.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Modehaus Götz GmbH. Er verpflichtet sich, den Anbieter umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
8. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz - Dietfurt - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.
10. Vertragsübernahme durch Dritte
Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde ist für den Fall der teilweisen oder vollständigen Übertragung auf einen Dritten berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Übernahme mit einer Frist von 4 Werktagen zu kündigen.
11. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB durch Streichung, Ersetzung oder Ergänzungen jederzeit einseitig anzupassen oder zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig wird und den gesetzlichen Verbrauchervorschriften nicht zuwiderläuft. Auf laufende Vertragsbeziehungen bzw. Bestellungen finden grundsätzlich die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung. Es sei denn, dass eine Anpassung an eine gesetzliche oder behördliche Bestimmung zwingend erforderlich ist. In diesem Fall finden die geänderten AGB auch auf laufende Vertragsbeziehungen bzw. Bestellungen Anwendung.
12. Informationen zur Onlinestreitbeilegung.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. \\\\\\\\\\\\\\\"OS-Plattform\\\\\\\\\\\\\\\") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Emailadresse:
13. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
II. Weitere Kundeninformationen
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware kann der Kunde jeweils der Auftragsbestätigung bzw. dem der Lieferung beigefügten Lieferschein entnehmen.
2. Preise und Versandkosten
Die in der Auftragsbestätigung bzw. in dem Lieferschein angegebenen Produktpreise stellen den Gesamtpreis dar und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern und sonstiger Abgaben.
Die Versandkosten fallen nicht an.
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel Zahlung auf Rechnung und per Kreditkarte zur Verfügung.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer I.4. a).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen ab Annahme des Angebotes durch den Anbieter, soweit nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer I.4. b).
4. Gewährleistung
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Anbieter angebotenen Waren sind unter Ziffer I.6. der Anbieter-AGB dargestellt.
5. Kundendienst/Reklamationen
Unter der 08464 270 steht der Anbieter dem Kunden gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden zur Verfügung.